Rechtsschutzversicherung: Wartezeit und Deckungszusage

Drei Monate Wartezeit und die Ausnahmen

Die Wartezeit ist kein Schikanemechanismus, sondern der Schutz der Versichertengemeinschaft vor Verträgen, die erst abgeschlossen werden, wenn der Streit bereits absehbar ist. Wer im März die Kündigung erhält und im April eine Police unterschreibt, soll den Kündigungsschutzprozess nicht auf Kosten aller anderen führen. Deshalb sehen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung in den meisten Bausteinen eine Wartezeit von drei Monaten vor.

Ohne Wartezeit gelten üblicherweise die Bereiche, in denen ein Ereignis von außen auf Sie zukommt und nicht planbar ist. Dazu zählen der Schadenersatzrechtsschutz, also die Durchsetzung eigener Ansprüche nach einem Unfall, der Strafrechtsschutz bei dem Vorwurf einer fahrlässigen Straftat und der Ordnungswidrigkeitenrechtsschutz. Auch der Verkehrsrechtsschutz beginnt in der Regel sofort, was ihn für Menschen interessant macht, die kurzfristig Schutz brauchen.

Wartezeit gilt je Baustein, nicht je Vertrag

Wenn Sie einen bestehenden Vertrag um den Mietrechtsschutz erweitern, startet für diesen Baustein eine neue Wartezeit, selbst wenn der Vertrag seit acht Jahren läuft. Das gilt ebenso für die Erhöhung einer Versicherungssumme oder die Aufnahme des Berufsrechtsschutzes. Beim Anbieterwechsel ohne Deckungslücke rechnen viele Versicherer die beim Vorvertrag zurückgelegte Zeit an, sofern der neue Vertrag nicht mehr leistet als der alte. Diesen Nachweis sollten Sie beim Wechsel gleich mitliefern.

So läuft die Deckungsanfrage ab

Melden Sie den Fall, bevor Sie einen Anwalt beauftragen. Der Versicherer vergibt eine Schadennummer und prüft drei Dinge: Fällt der Streit in einen versicherten Baustein, liegt der Rechtsschutzfall im versicherten Zeitraum, und hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die ersten beiden Punkte sind Formalien, der dritte ist eine Bewertung.

Fällt die Prüfung positiv aus, erhalten Sie die Deckungszusage, meist zunächst für die außergerichtliche Vertretung. Für die gerichtliche Instanz wird erneut angefragt. Der Anwalt rechnet dann direkt mit dem Versicherer ab, Sie tragen nur die vereinbarte Selbstbeteiligung. In eiligen Fällen, etwa bei der Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage, gibt der Versicherer telefonisch eine vorläufige Zusage. Ihr Anwalt kennt diesen Weg.

Wenn der Versicherer ablehnt

Eine Ablehnung wegen mangelnder Erfolgsaussicht ist nicht das Ende. Paragraf 128 des Versicherungsvertragsgesetzes verlangt, dass der Vertrag für diesen Fall ein Verfahren vorsieht, in dem eine unabhängige Stelle entscheidet. In der Praxis sind das zwei Varianten. Beim Stichentscheid gibt Ihr eigener Anwalt eine begründete Stellungnahme ab; ist sie nicht offenbar von der Sachlage abweichend, bindet sie den Versicherer. Beim Schiedsgutachterverfahren entscheidet ein von der Rechtsanwaltskammer benannter Jurist. Beide Wege kosten Sie nichts, wenn Sie recht bekommen, und beide werden erfahrungsgemäß zu selten genutzt.

Wichtig ist der Zeitpunkt: Handeln Sie, bevor Sie den Prozess auf eigene Rechnung führen. Wer zuerst klagt und danach den Stichentscheid einleitet, hat das Kostenrisiko bereits getragen. Bei Streit über die Auslegung der Bedingungen hilft oft schon ein Anruf bei uns, weil wir den Vorgang mit dem Fachbereich klären können, bevor daraus ein Verfahren wird.

Ausschlüsse, Selbstbeteiligung und Anwaltswahl

Drei Bereiche bleiben in nahezu jedem Tarif außen vor. Der erste ist das Baurecht rund um das eigene Grundstück, also Neubau, Anbau und umfangreiche Umbauten. Diese Streitigkeiten sind so teuer und so wahrscheinlich, dass sie nicht kalkulierbar wären. Der zweite ist der Bereich der Kapitalanlage, vom Fondsstreit bis zum Vorwurf der Falschberatung bei Wertpapieren, wobei einige Tarife Ausnahmen für bestimmte Anlageformen kennen. Der dritte ist das Familien- und Erbrecht, das üblicherweise nur mit einer telefonischen oder anwaltlichen Erstberatung abgedeckt ist, nicht mit dem Scheidungsverfahren selbst.

Die Selbstbeteiligung liegt meist zwischen 150 und 500 Euro je Fall. Sie senkt den Beitrag spürbar und hält kleine Streitigkeiten aus dem Vertrag heraus. Viele Tarife arbeiten mit einer Staffel, bei der die Selbstbeteiligung nach jedem schadenfreien Jahr sinkt und nach einem Leistungsfall wieder steigt. Wer über Jahre nichts in Anspruch nimmt, fährt damit günstiger als mit einem Vertrag ohne Beteiligung.

Die freie Anwaltswahl ist in Paragraf 127 des Versicherungsvertragsgesetzes geregelt und kann Ihnen nicht genommen werden. Der Versicherer darf einen Anwalt empfehlen, aber nicht vorschreiben. Nutzen Sie die Empfehlung dort, wo Sie niemanden kennen, denn die genannten Kanzleien sind auf das jeweilige Rechtsgebiet spezialisiert. In der Region zwischen Crailsheim, Schwäbisch Hall und Künzelsau haben wir über die Jahre einen guten Überblick, wer welches Thema bearbeitet.

Rechtsschutz und Haftpflicht greifen übrigens ineinander. Werden Sie in Anspruch genommen, übernimmt die Privathaftpflichtversicherung die Abwehr als passiven Rechtsschutz. Wollen Sie umgekehrt eigene Ansprüche durchsetzen, ist die Rechtsschutzversicherung zuständig. Für Betriebe finden Sie den Überblick unter Firmenkunden, für Haushalte unter Privatkunden.