Geschäftsführerhaftung: Wann das Privatvermögen haftet

Die Sorgfaltspflicht nach Paragraf 43 GmbHG

Der Maßstab steht in einem einzigen Satz. Nach Paragraf 43 Absatz 1 GmbHG hat der Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Absatz 2 zieht die Konsequenz: Wer diese Pflicht verletzt, haftet der Gesellschaft für den entstandenen Schaden. Für Vorstände einer Aktiengesellschaft gilt mit Paragraf 93 AktG eine wortgleich gemeinte Regelung.

Das klingt harmlos, ist aber der schärfste Haftungsmaßstab, den das deutsche Wirtschaftsrecht kennt. Bewertet wird nicht, wie sorgfältig dieser konkrete Mensch mit seiner konkreten Ausbildung gearbeitet hat, sondern was ein gedachter, gut informierter Geschäftsmann in derselben Lage getan hätte. Wer sich darauf beruft, von Bilanzrecht wenig zu verstehen, verschlechtert seine Position: Dann hätte er sich beraten lassen müssen.

Der zweite Punkt überrascht viele Inhaber, die eine GmbH gerade wegen der Haftungsbeschränkung gegründet haben. Die Beschränkung auf das Stammkapital schützt den Gesellschafter in seiner Rolle als Kapitalgeber. Sie schützt nicht den Geschäftsführer in seiner Rolle als Organ. Wer beides in einer Person vereint, und das ist im Mittelstand zwischen Schwäbisch Hall und Crailsheim der Normalfall, verliert diesen Schutz in dem Moment, in dem der Vorwurf an der Geschäftsführung ansetzt.

Wo der Ermessensspielraum endet

Unternehmerische Entscheidungen dürfen schiefgehen. Die Rechtsprechung räumt einen Ermessensspielraum ein, wenn auf Grundlage angemessener Informationen und ohne eigenes Interesse zum Wohl der Gesellschaft gehandelt wurde. Der Spielraum endet dort, wo eine Pflicht nicht abgewogen, sondern erfüllt werden muss. Fristen, Abführungspflichten und gesetzliche Anträge sind kein Feld für Ermessen.

• Entscheidung auf dünner Informationsbasis, ohne Angebotsvergleich oder Prüfung
• Verträge mit nahestehenden Personen ohne Dokumentation der Konditionen
• Fehlende oder verspätete Buchführung und dadurch verzögerte Krisenerkennung
• Zahlungen nach eingetretener Insolvenzreife

Typische Auslöser aus der Praxis

Die meisten Fälle beginnen nicht mit einer spektakulären Fehlentscheidung, sondern mit einem Termin, den jemand hat verstreichen lassen.

Verspätete Insolvenzantragstellung

Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss der Antrag ohne schuldhaftes Zögern gestellt werden, spätestens nach drei beziehungsweise sechs Wochen. Wer weiter Rechnungen bezahlt, während die Gesellschaft bereits insolvenzreif war, muss diese Zahlungen nach Paragraf 15b InsO der Masse erstatten. Nicht den Schaden, sondern jede einzelne Zahlung. Bei 40 Mitarbeitern und laufendem Wareneinkauf sind sechs Wochen Verzögerung schnell ein sechsstelliger Betrag.

Nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

Der Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung ist strafbewehrt. Wird er einbehalten und nicht abgeführt, greift die Außenhaftung unmittelbar, und zwar auch dann, wenn schlicht kein Geld mehr auf dem Konto war. Die Rechtsprechung erwartet, dass der Geschäftsführer diese Beiträge vor allen anderen Verbindlichkeiten bedient.

Steuerverbindlichkeiten

Nach Paragraf 69 der Abgabenordnung haftet der Geschäftsführer für nicht angemeldete oder nicht abgeführte Steuern, allen voran Lohnsteuer und Umsatzsteuer. Das Finanzamt braucht dafür kein Gericht, sondern erlässt einen Haftungsbescheid. Wer diesen Bescheid nicht fristgerecht angreift, hat verloren, bevor die Sache inhaltlich geprüft wurde. Für die Auseinandersetzung selbst ist eine betriebliche Rechtsschutzversicherung ein sinnvoller zweiter Baustein.

Verstöße gegen Compliance

Dazu zählen fehlende Arbeitsschutzorganisation, Verstöße gegen Datenschutz oder Vergaberecht und unterlassene Kontrolle über eine Prokuristin, die eigenmächtig Verträge unterschreibt. Kommt Vorsatz eines Mitarbeiters ins Spiel, etwa bei Unterschlagung, ergänzt eine Vertrauensschadenversicherung die Deckung, weil sie den Vermögensschaden aus vorsätzlichen Handlungen eigener Leute abdeckt.

Die Beweislast liegt auf der falschen Seite

Der wichtigste und am wenigsten bekannte Punkt: Paragraf 43 GmbHG kehrt die Beweislast um. Die Gesellschaft muss nur darlegen, dass ein Schaden entstanden ist und dass er aus dem Handeln des Geschäftsführers stammt. Der Geschäftsführer muss beweisen, dass er sorgfältig gearbeitet hat. Wer vor sechs Jahren eine Investition beschlossen und die Grundlagen nie protokolliert hat, steht mit leeren Händen da. Protokolle, dokumentierte Angebotsvergleiche und Gesellschafterbeschlüsse für ungewöhnliche Geschäfte sind deshalb die eigene Verteidigungsakte.

Wir gehen diese Punkte in unserem Büro in Schwäbisch Hall mit Geschäftsführern durch, bevor wir über Deckungssummen sprechen. Die weiteren gewerblichen Bausteine finden Sie unter Firmenkunden.

Nicht nur für den GmbH-Geschäftsführer

Der Kreis der Betroffenen ist größer, als der Name vermuten lässt. Vereinsvorstände haften nach denselben Grundsätzen. Zwar begrenzt Paragraf 31a BGB die Haftung unentgeltlich oder gering vergüteter Vorstände gegenüber dem Verein auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gegenüber Dritten, etwa der Sozialversicherung bei falsch eingeordneten Übungsleitern, gilt diese Erleichterung nicht.

Ebenso betroffen sind Prokuristen und leitende Angestellte mit eigenem Entscheidungsspielraum, Beiratsmitglieder und Geschäftsführer von Komplementär-GmbHs. In einer guten Police sind sie mitbenannt, namentlich oder über eine Funktionsbeschreibung, die auch Nachfolger einschließt.

Eine Frage kommt fast immer: Reicht nicht die Betriebshaftpflicht? Nein. Die deckt Personen- und Sachschäden gegenüber Dritten. Hier geht es um reine Vermögensschäden gegenüber der eigenen Gesellschaft.